A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Bach Energiesysteme UG (haftungsbeschränkt) Brand 74, 91729 Haundorf (im Folgenden: Verkäufer). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Gegenüber Unternehmern gilt: Abweichenden Vereinbarungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Käufer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende, ergänzende oder anderweitig von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Alle Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalte, Vertragssprache

1. Die Warenpräsentation im Online Shop des Verkäufers stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Ware zu bestellen.
2. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer im Fall der Bestellung über den Online Shop des Verkäufers erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsannahme oder den Eingang der Versandbestätigung beim Käufer. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Bestellung angenommen wird, liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, wird dies dem Käufer unverzüglich mitgeteilt und eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall unverzüglich erstattet.
4. Bei der Bestellung über den Online Shop des Verkäufers umfasst der Bestellvorgang insgesamt 2 Schritte:
   Im ersten Schritt wählt der Käufer gewünschte Ware aus.
   Im zweiten Schritt gibt der Käufer die Rechnungs- sowie Lieferanschrift ein und wählt die gewünschte Bezahlmethode. Am Ende dieses Vorgangs kann der Käufer die Bestellung an den Verkäufer absenden. Nach dem Absenden der Bestellung hast der Käufer die Gelegenheit, sich diese auszudrucken.
5. Der Käufer hat die Möglichkeit seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den im Bestellvorgang zur Verfügung gestellten technischen, selbsterklärenden Mittel zu korrigieren. Der Käufer gelangt über die Schaltfläche „Zurück“ des jeweiligen Browsers wieder auf die Artikel- oder Warenkorbseite. Auf der Artikelseite oder im Warenkorb kann der Käufer die ausgewählte Stückzahl eines Artikels ändern bzw. den Artikel über das anklicken der Schaltfläche „Entfernen“ ganz aus dem Warenkorb löschen. Über die Schaltfläche „Zurück“ können auch weitere Eingabefelder im Bestellvorgang korrigiert werden. Die gewünschten Korrekturen können mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern getätigt werden.
6. Die Vertragssprache ist deutsch.
7. Der Vertragstext wird seitens des Verkäufers in seinem System gespeichert. Der Vertragstext ist für den Käufer nicht zugänglich.

§ 3 Widerrufsrecht
Gegenüber Verbrauchern [Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)] gilt:

1. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
   Ihren Widerruf können Sie ausüben, indem Sie uns Bach Energiesysteme UG (haftungsbeschränkt), Brand 74, 91729 Haundorf, Fax: ,E-Mail: 
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   HYPERLINK „http://pics.esprit-online-shop.com/Shop/help_section/cancellation-form/de/cancellation-form.pdf“ \t „_blank“ Muster-Widerrufsformular
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages oder die Sache bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Hinweis zu Ausnahmen
   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen/-methoden

1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages auf den jeweiligen Artikelseiten bekannt gegeben werden.
3. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und den dort genannten Bedingungen. Wir behalten uns abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l et VIE, S. C. A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Einbeziehung der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/home

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Transportschäden
Die bestellten Waren werden, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, an die vom Käufern angegebene Adresse versandt.

2. Die Verfügbarkeit der Artikel ist auf den einzelnen Artikelseiten angegeben. Vorrätige Artikel versendet der Verkäufer, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. 5 Werktagen nach Zahlungseingang bei Vorauskasse.
3. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung des Verkäufers, sofern der Verkäufer die mangelnde/falsche Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat. Bei Nichtbelieferung durch den Lieferanten /Hersteller sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Bestellt der Käufer die Ware für sein Unternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel auf den Käufern über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Transportes bestimmten Person ausgeliefert hat. Gegenüber einem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung hingegen erst mit Übergabe der Artikel an den Käufern bzw. eine vertretungsberechtigte Person über.
5. Bestellt der Käufer die Ware als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, gilt § 377 HBG mit der Maßgabe, das Mängel dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden müssen. Bestellt der Käufer die Ware als Verbraucher, wird er gebeten bei offensichtlichen Transportschäden diese Schäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Kommt der Käufer dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Ansprüche.
6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufern per E-Mail, dass die Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail hat der Käufer auch die Möglichkeit, die Waren im Lager des Verkäufers, , während der Geschäftszeiten […] abzuholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

2. Für Unternehmer gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der laufenden Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen vor.

§ 7 Haftung
Für Schäden haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei
Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit des Verkäufer, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen,
schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Der Käufer stellt den Verkäufer von Nachteilen jeglicher Art frei, die dem Verkäufer durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Käufers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.

§ 8 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn hierdurch nicht der Schutz von zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Online-Streitbeilegung (OS) zu nutzen, welche die Europäische Kommission zur Verfügung stellt. Folgender Link enthält Informationen zur Online-Streitschlichtung und dient zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher HYPERLINK „http://ec.europa.eu/consumers/odr“ www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen hieran auch nicht freiwillig teil.